Söder wirft AfD "klanartige Strukturen" vor – doch warnt vor pauschalen Verboten

Söder: "Clan-Strukturen" innerhalb der AfD - Söder wirft AfD "klanartige Strukturen" vor – doch warnt vor pauschalen Verboten

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) steht wegen ihrer Einstellungspraktiken im Bundestag in der Kritik. Vorwürfe der Vetternwirtschaft sind laut geworden – Berichten zufolge könnten etwa die Hälfte ihrer Bundestagsabgeordneten davon profitieren, Familienmitglieder zu beschäftigen. Unterdessen hat sich Markus Söder, Chef der CSU, zu Wort gemeldet und die Vorgehensweise der Partei scharf verurteilt, zugleich aber vor einem pauschalen Verbot gewarnt.

Die aktuellen Parlamentsregeln verbieten Abgeordneten bereits, eigene Angehörige, Partner oder Ex-Partner mit öffentlichen Mitteln einzustellen. Allerdings gelten diese Beschränkungen nicht für die Anstellung von Familienmitgliedern durch andere AfD-Vertreter – eine Lücke, die die Partei offenbar systematisch nutzt. Schätzungen der AfD-Fraktionsführung zufolge könnten rund 72 der 152 Bundestagsabgeordneten direkt oder indirekt mit dieser Praxis in Verbindung stehen.

Söder kritisierte die AfD scharf und sprach von einer "klanartigen Struktur". Er warnte, die Partei entferne sich weiter in Richtung extrem rechter Positionen, statt sich zu mäßigen. Trotz seiner Bedenken riet er von einem "hysterischen, moralinsauren Verbot" ab – dies könnte der AfD seiner Meinung nach "Märtyrerstatus" verleihen.

Zudem empfahl Söder, die Partei weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Unklar bleibt jedoch, wie viele AfD-Abgeordnete konkret wegen der Vetternwirtschaftsvorwürfe unter besonderer Beobachtung stehen.

Die Debatte offenbart Lücken in den bestehenden Parlamentsregeln zur Personalbeschaffung. Angesichts der möglichen Beteiligung von fast der Hälfte der AfD-Bundestagsabgeordneten könnte der Druck auf schärfere Kontrollen wachsen. Vorerst bleiben die Beschäftigungspraktiken der Partei – und ihr politischer Kurs – unter genauer Beobachtung.