Vermieterin scheitert vor Verfassungsgericht: Berliner Mietpreisbremse siegt

Anfechtung gegen Mietendeckel scheitert am deutschen Verfassungsgericht - Vermieterin scheitert vor Verfassungsgericht: Berliner Mietpreisbremse siegt

Eine Berliner Vermieterin hat eine jahrelang geführte juristische Auseinandersetzung um überhöhte Mietforderungen verloren, nachdem das Bundesverfassungsgericht ihre letzte Beschwerde zurückgewiesen hat. Im Mittelpunkt des Falls standen Mietzahlungen, die unter Verstoß gegen die strengen Regelungen der Berliner Mietpreisbremse erhoben worden waren. Mieter hatten erfolgreich auf Rückerstattung geklagt – höhere Instanzen bestätigten nun das Urteil zu ihren Gunsten.

Der Streit begann, als die Vermieterin für eine Wohnung in Berlin eine Miete verlangte, die über der gesetzlich zulässigen Grenze lag. Nach der Berliner Mietpreisbremse dürfen Vermieter bei einer Neuvermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Die Mieter reichten Klage ein, da sie zu viel gezahlt hätten, und ein Amtsgericht gab ihnen recht.

Die Vermieterin legte Berufung ein, doch der Bundesgerichtshof bestätigte im Dezember 2024 das ursprüngliche Urteil. Diese Woche lehnte das Bundesverfassungsgericht eine weitere Prüfung ab und erklärte die Beschwerde für unbegründet. Damit bleibt die Rückzahlungsanordnung bestehen.

Berlin gilt seit 2015, als die Mietpreisbremse eingeführt wurde, als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. Zwar soll die Regelung übermäßige Mieterhöhungen bremsen, doch Ausnahmen – etwa für Neubauten – haben in Teilen der Stadt dennoch zu steigenden Preisen geführt. Bundesweit ziehen die Mieten weiter an; Prognosen sagen für 2025 einen Anstieg um 3,8 Prozent bei Wohnungen voraus.

Das Urteil schafft einen klaren Präzedenzfall für Vermieter in Berlin, die die Mietobergrenze überschreiten. Mieter, die zu viel gezahlt haben, können nun ähnliche Klagen auf Erstattung einreichen. Gleichzeitig bleibt der Berliner Wohnungsmarkt unter Druck: Hohe Nachfrage und begrenztes Angebot treiben in vielen Stadtteilen die Kosten in die Höhe.