Unionsparteien in Sachsen-Anhalt unter Vetternwirtschaft-Verdacht – was steckt dahinter?

CDU-Fraktionschef spricht mit Mutter des Rechnungshofchefs - Unionsparteien in Sachsen-Anhalt unter Vetternwirtschaft-Verdacht – was steckt dahinter?

Die Unionsparteien in Sachsen-Anhalt geraten wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft und möglicher Interessenkonflikte unter Druck. Kritik gibt es an der Beschäftigung einer Angehörigen eines hochrangigen Funktionärs sowie an der Anmietung von Parteibüros von derselben politischen Partei. Die Parteispitze betont, die Vereinbarungen entsprächen gängigen Verfahren und bestünden bereits vor den politischen Ämtern der Beteiligten.

Der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien, Guido Heuer, beschäftigt die Mutter von Kay Barthel, dem aktuellen Präsidenten des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt. Die Partei bezeichnet sie als langjährige Mitarbeiterin, die aufgrund ihrer fachlichen Qualifikationen eingestellt worden sei. Zudem mietet Heuer sein Wahlkreisbüro von einem Grundstück, das der Familie Barthel gehört – die Mietzahlungen erfolgen zu marktüblichen Konditionen an eine separate Verwaltungsfirma.

Barthel selbst war zwischen 2011 und 2015 Unionsparteien-Abgeordneter im Landtag. Die Partei argumentiert, dass diese Arbeitsbeziehungen seit Jahren bestünden und bereits vor der Übernahme politischer Ämter entstanden seien.

Ministerpräsident Reiner Haseloff und andere Unionsparteien-Spitzenvertreter haben sich nicht zu den weiterreichenden Nepotismus-Vorwürfen in anderen Bundesländern geäußert. Stattdessen heben sie hervor, dass ihre Fälle sich von jüngsten AfD-Kontroversen unterschieden, da keine Stellen ausschließlich für Angehörige geschaffen oder ohne tatsächliche Arbeitsleistung bezahlt worden seien.

Die Unionsparteien betont, dass alle Vereinbarungen den Vorschriften entsprächen und auf langjährigen beruflichen Verbindungen beruhten. Die Mieten würden zu marktüblichen Preisen gezahlt, und die betreffende Mitarbeiterin sei aufgrund ihrer Qualifikation eingestellt worden. Zu den allgemeinen Vorwürfen der Bevorzugung hat sich die Partei nicht weiter geäußert.