Union in Sachsen-Anhalt unter Vetternwirtschaft-Verdacht – wie berechtigt sind die Vorwürfe?

CDU-Fraktionschef spricht mit Mutter des Rechnungshofchefs - Union in Sachsen-Anhalt unter Vetternwirtschaft-Verdacht – wie berechtigt sind die Vorwürfe?

Die Union in Sachsen-Anhalt gerät wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft und möglicher Interessenkonflikte unter Druck. Kritik gibt es an der Beschäftigung einer Angehörigen eines hochrangigen Funktionärs sowie an der Anmietung von Parteibüros von derselben Familie. Die politische Partei betont, die Vereinbarungen entsprächen gängigen Verfahren und bestünden bereits vor den politischen Ämtern der Beteiligten.

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Guido Heuer, beschäftigt die Mutter von Kay Barthel, dem aktuellen Präsidenten des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt. Die Partei bezeichnet sie als langjährige Mitarbeiterin, die aufgrund ihrer fachlichen Qualifikationen eingestellt worden sei. Zudem mietet Heuer sein Wahlkreisbüro von einem Grundstück, das der Familie Barthel gehört – die Mietzahlungen erfolgen zu marktüblichen Konditionen an eine separate Verwaltungsfirma.

Barthel selbst war zwischen 2011 und 2015 Union-Abgeordneter im Landtag. Die Partei argumentiert, dass diese Arbeitsbeziehungen seit Jahren bestünden und bereits vor der Übernahme politischer Ämter entstanden seien.

Ministerpräsident Reiner Haseloff und andere Union-Spitzenvertreter haben sich nicht zu den weiterreichenden Nepotismus-Vorwürfen in anderen Bundesländern geäußert. Stattdessen heben sie hervor, dass ihre Fälle sich von jüngsten AfD-Kontroversen unterschieden, da keine Stellen ausschließlich für Angehörige geschaffen oder ohne tatsächliche Arbeitsleistung bezahlt worden seien.

Die Union betont, dass alle Vereinbarungen den Vorschriften entsprächen und auf langjährigen beruflichen Verbindungen beruhten. Die Mieten würden zu marktüblichen Preisen gezahlt, und die betreffende Mitarbeiterin sei aufgrund ihrer Qualifikation eingestellt worden. Zu den allgemeinen Vorwürfen der Bevorzugung hat sich die Partei nicht weiter geäußert.