Prozess gegen mutmaßliche Combat-18-Führer vorläufig eingestellt

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Prozess gegen mutmaßliche Combat-18-Führer vorläufig eingestellt

Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe Combat 18 vorläufig eingestellt. Der Prozess in Dortmund wurde ausgesetzt, nachdem sich sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagten auf Auflagen geeinigt hatten, um ein langwieriges Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Die Männer gehörten zu 21 Personen, die im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia gegen neonazistische Netzwerke festgenommen worden waren.

Combat 18 war 2020 verboten worden, weil die Gruppe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands stellte und nationalsozialistische Ideologie verbreitete. Bundesanwälte werfen den vier Angeklagten vor, die Strukturen der Organisation mindestens bis zum Frühjahr 2022 aufrechterhalten zu haben.

Einem der Männer wird vorgeworfen, die Führung übernommen und mindestens 14 geheime Treffen organisiert zu haben. Zwei weitere sollen Initiationsrituale für neue Mitglieder geplant haben. Bei koordinierten Razzien in ganz Deutschland wurden sie zusammen mit 17 weiteren mutmaßlichen Mitgliedern festgenommen.

Durch die Einstellung wird ein vollständiger Prozess vermieden, der voraussichtlich mit Geldstrafen geendet hätte. Stattdessen müssen die Angeklagten jeweils 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation bis Mitte August zahlen. Erfüllen sie diese Auflage, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Die vorläufige Einstellung erfolgte nach einer Vereinbarung zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten. Die Frist für die Zahlung endet Mitte August; danach werden die Anklagepunkte fallen gelassen. Die Entscheidung erspart ein langes Gerichtsverfahren, sieht aber dennoch finanzielle Konsequenzen vor.